Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der EBRO Connect App
(nachfolgend ?Nutzungsbedingungen“)

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1.      Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der über die App-Stores von Apple und Google herunterladbaren mobilen, von der EBRO ARMATUREN Gebr. Br?er GmbH (Impressum http://www.jaywile.com/ebro-app/impressum.html), Karlstr. 8, 58135 Hagen, Deutschland (nachfolgend ?EBRO“) bereitgestellten EBRO Connect App (nachfolgend ?App“) an Kunden. über die App werden verschiedene Services im Zusammenhang mit dem EBRO Schaltkasten SBU Advanced (nachfolgend ?Serviceangebot“), wie n?her dargelegt in der Leistungsbeschreibung (abrufbar unter http://www.jaywile.com/ebro-app/leistungsbeschreibung.html), unentgeltlich angeboten. Für die Nutzung der App und Inanspruchnahme des Serviceangebots gelten ausschlie?lich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.2.      Zur Nutzung dieser App berechtigt sind ausschlie?lich Vertragspartner von EBRO und der mit EBRO verbundenen Konzernunternehmen, die einen EBRO Schaltkasten SBU Advanced erworben haben, deren jeweilige Organe, gesetzlichen Vertreter sowie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen (nachfolgend ?Nutzer“). 

1.3.      Mit Installation sowie Inanspruchnahme des EBRO Schaltkastens SBU Advanced sowie der Inanspruchnahme des Serviceangebots akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

1.4.      Abweichende, erg?nzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, EBRO stimmt ihrer Geltung in Bezug auf die Nutzung der App ausdrücklich zu.

1.5.      Das Serviceangebot kann nur in der jeweils aktuellen Fassung genutzt werden. Um die App nutzen zu k?nnen, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass der Nutzer eine neue Version der App herunterl?dt und installiert. 

1.6.      Für sonstige Lieferungen und Leistungen aufgrund einer Bestellung bei EBRO und der mit EBRO verbundenen Unternehmen gelten nicht die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sondern ausschlie?lich die im Zusammenhang mit einer Bestellung jeweils zur Verfügung gestellten Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

2.1.      EBRO stellt mittels der App für Nutzer unentgeltlich Leistungen für EBRO-Produkte im Wege einer Leihe bereit.

2.2.      EBRO wendet bei der Auswahl, Pflege und Redaktion der Inhalte des Serviceangebots die gesch?ftsübliche Sorgfalt an. EBRO kann jedoch keine Gew?hr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollst?ndigkeit und Aktualit?t des unentgeltlich bereitgestellten Serviceangebots übernehmen. 

2.3.      Die Bestimmungen unter Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziff. 2.2 unberührt. 

2.4.      Installations-, Konfigurations- und Supportleistungen sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs. 

2.5.      EBRO ist nicht verpflichtet, Updates, Upgrades oder sonstige Aktualisierungen für die App bereitzustellen.

3. Einr?umung von Nutzungsrechten 

3.1.      EBRO stellt das Serviceangebot unentgeltlich zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App k?nnen eventuell Kosten, insbesondere durch den Datentransfer beim jeweiligen Netzbetreiber, anfallen. Diese Kosten müssen vom Nutzer selbst getragen werden. 

3.2.      Die ausschlie?lichen Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App verbleiben im Verh?ltnis zum Nutzer bei EBRO. 

3.3.      Die App ist m?glicherweise in anderen L?ndern nicht verfügbar. Ferner macht EBRO darauf aufmerksam, dass bei der Nutzung des Serviceangebots aus dem Ausland m?glicherweise zus?tzliche Kosten anfallen, welche der Nutzer zu tragen hat und selbst mit seinem lokalen Anbieter abkl?ren sollte. M?glicherweise ist das Herunterladen oder der Zugriff auf die App in einem ausl?ndischen Roaming-Netzwerk eingeschr?nkt oder beeintr?chtigt.

3.4.      Soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, erh?lt der Nutzer ein nicht-ausschlie?liches, nicht-unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer der vertraglichen Beziehungen beschr?nktes Recht, die App nach Ma?gabe dieser Nutzungsbedingungen in dem von EBRO zur Verfügung gestellten Umfang zu installieren und zu nutzen. Eine Vervielf?ltigung der App ist dem Nutzer auf einer beliebigen Anzahl von Endger?ten erlaubt, soweit dies für die vertragsgem??e Benutzung notwendig ist. Eine ?nderung der App sowie eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschlie?ung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind untersagt. §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

3.5.      Ein Anspruch auf die Nutzung der App sowie des Serviceangebots besteht regelm??ig nur im Rahmen der technischen und betrieblichen M?glichkeiten von EBRO. EBRO ist berechtigt, den Betrieb der App sowie des Serviceangebots aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung zu unterbrechen. In allen anderen F?llen erfolgt eine Vorankündigung in geeigneter Weise und mit angemessener Frist.

4. Pflichten des Nutzers, Nutzungsbeschr?nkungen 

4.1.      Der Nutzer darf die App nur gem?? dieser Nutzungsbedingungen bzw. der Leistungsbeschreibung verwenden. Er verpflichtet ggf. seine Mitarbeiter insbesondere auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen, vor allem auf die Nutzung der App im Rahmen der darin einger?umten Nutzungsrechte und auf die sonstigen Pflichten des Nutzers sowie auf die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise der App. Der Nutzer verpflichtet sich daher, diese Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und die darin enthaltenen Sicherheitsanforderungen ggf. für seine Mitarbeiter bereitzustellen. 

4.2.      Der Nutzer allein ist für eine sichere Arbeitsumgebung und die Sicherheit seiner IT-Infrastruktur, insbesondere seiner mobilen Endger?te, verantwortlich.

4.3.      Der Nutzer verpflichtet sich, alle Ma?nahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der App gef?hrden oder st?ren k?nnen.

4.4.      Der Nutzer darf die App nicht missbr?uchlich nutzen oder in irgendeiner Weise missbr?uchlich nutzen lassen. Insbesondere darf der Nutzer die App nicht für andere als die von EBRO vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zwecke verwenden. So darf der Nutzer die App beispielsweise nicht in Verbindung mit anderen als den ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung genannten Maschinen/Komponenten verwenden. Die Verwendung in Verbindung mit Maschinen/Komponenten liegt jedenfalls in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Insbesondere hat der Nutzer bei der Nutzung der App auch die Sicherheits- und Betriebsanweisungen der jeweiligen Maschinen/Komponenten zu beachten. 

4.5.      Jede Nutzung der App für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht, zu beachten. Verst??e des Nutzers k?nnen zur sofortigen Kündigung des vorliegenden Vertragsverh?ltnisses und/oder Einstellung der App führen. Das Gleiche gilt bei Verst??en gegen diese Nutzungsbedingungen. EBRO wird beim Ergreifen derartiger Ma?nahmen jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Weitergehende Rechte von EBRO bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4.6.      Der Nutzer testet die App gründlich auf Mangelfreiheit bevor er mit ihrer produktiven Nutzung beginnt.

4.7.      Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklungen der App obliegt es dem Nutzer, ggf. erforderliche Anpassungsma?nahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die für die Nutzung der App eingesetzten mobilen Endger?te, vorzunehmen, um die App weiter nutzen zu k?nnen.

4.8.      Der Nutzer verpflichtet sich, die App vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird hierfür geeignete Ma?nahmen vornehmen, wie unter anderem die sichere, vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützte Aufbewahrung des Passwortes, welches zur Verbindung des EBRO Schaltkasten SBU Advanced mit einem Endger?t erforderlich ist. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, s?mtliche Kopien der App an einem vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützten Ort aufzubewahren.

4.9.      Der Nutzer ist grunds?tzlich verpflichtet, selbst für eine ad?quate Sicherung s?mtlicher, im Rahmen der App bereitgestellten Daten, Dateien oder anderer digitaler Informationen Sorge zu tragen, soweit diese Verpflichtung nicht ausdrücklich durch EBRO übernommen wurde. Hierfür kann die in der App angebotene Funktion zum Versand der Daten an eine individuelle E-Mail-Adresse genutzt werden, soweit diese Funktion verfügbar ist. Bei der Nutzung dieser Funktion stellt der Nutzer sicher, dass er zur Verarbeitung der dort anzugebenden E-Mail-Adresse berechtigt ist. In diesem Zusammenhang sind auch die Datenschutzhinweise der App zu beachten.

5. Gew?hrleistung, St?rungsmeldung

5.1.      EBRO sind keine M?ngel der App bekannt. Eine Gew?hrleistung für M?ngel wird von EBRO nicht übernommen. EBRO, ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen haften bei M?ngeln für unmittelbare Mangelsch?den, die dem Nutzer entstehen, nur wenn diesem ein Mangel der App arglistig verschwiegen wurde.

5.2.      Um EBRO in die Lage zu versetzen, die App nach eigenem Ermessen zu verbessern und weiterzuentwickeln, wird der Nutzer EBRO unverzüglich in Textform über M?ngel oder St?rungen der App informieren und die Umst?nde und die Art und Weise, in der der Mangel oder die St?rung auftritt, in nachvollziehbarer Weise dokumentieren. Der Nutzer wird EBRO bei der Feststellung der Ursache des Mangels bzw. der St?rung aktiv unterstützen, indem er entsprechende Unterlagen, Reports und andere von EBRO zur Analyse und Behebung des Mangels bzw. der St?rung ben?tigte Informationen zur Verfügung stellt.

6. Datenschutz

Für Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzhinweise (http://www.jaywile.com/ebro-app/datenschutzerklaerung.html) der App verwiesen.

7. Haftung

7.1.      EBRO haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in F?llen von Vorsatz und grober Fahrl?ssigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle von grober Fahrl?ssigkeit haftet EBRO nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gef?hrdet w?re und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb regelm??ig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens; dies gilt nicht für die Haftung für Sch?den aus der Verletzung von Leben, K?rper oder Gesundheit. Im übrigen ist die Haftung von EBRO ausgeschlossen.

7.2.      Bei dem Verlust von Daten haftet EBRO in den Grenzen der vorstehenden Abs?tze nur für solche von ihr schuldhaft verursachten Sch?den, die auch bei ordnungsgem??er, d.h. dem Stand der Technik entsprechender, und risikoad?quater Datensicherung durch den Nutzer entstanden w?ren.

7.3.      Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen einer grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung verj?hren innerhalb eines (1) Jahres. Dies gilt nicht, wenn ein Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen der Dritte Herausgabe der betroffenen Vertragsgegenst?nde verlangen kann. Die Verj?hrung beginnt gem?? den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und tritt – im Falle einer gesetzlichen H?chstfrist – sp?testens mit Ablauf von fünf (5) Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Unberührt bleibt die gesetzliche Verj?hrung von Ansprüchen gegen EBRO aufgrund vors?tzlicher Pflichtverletzungen, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4.      Die Haftungsbeschr?nkungen dieser Ziffer 7 gelten auch zugunsten von Organen, gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen von EBRO.

8. Kündigung

8.1.      Das vorliegende Vertragsverh?ltnis zwischen EBRO und dem Nutzer über die Nutzung der App ist für beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail oder durch Ankündigung innerhalb der App) mit einer Frist von einem (1) Monat ordentlich kündbar.

8.2.      Das Recht zur au?erordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 8.3.      Nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverh?ltnisses – gleich aus welchem Grund – stellt der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich ein. Er gibt alle Lieferungen und physischen Kopien der App heraus bzw. l?scht gespeicherte Kopien, soweit er nicht gesetzlich zur l?ngeren Aufbewahrung verpflichtet ist oder ihm ein berechtigtes Interesse am weiteren Besitz zusteht (z.B. Begründung von oder Abwehr gegen Ansprüche). Die Erledigung versichert er in Textform gegenüber EBRO.

9. ?nderungen der App und der Nutzungsbedingungen

9.1.      EBRO beh?lt sich vor, (i) die Funktionalit?ten sowie die technische und grafische Ausgestaltung der App jederzeit zu ?ndern, z.B. die App um neue Funktionen zu erg?nzen, (ii) die App weiterzuentwickeln, (iii) Updates, Upgrades und sonstige Aktualisierungen der App zur Verfügung zu stellen, (iv) die App oder bestimmte Funktionen nur noch gegen Vergütung anzubieten sowie (v) die App ganz oder teilweise einzustellen. EBRO beh?lt sich vor, Updates, Upgrades und sonstige Aktualisierungen der App zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat hierauf jedoch keinen Rechtsanspruch. EBRO wird hierbei jeweils Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Nutzer nehmen. EBRO beabsichtigt jeweils nur den aktuellen Release-Stand der App zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Der Nutzer wird daher stets nur diesen aktuellen Release-Stand der App verwenden.

9.2.      ?nderungen bzw. Neufassungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in Textform (z.B. durch Ankündigung innerhalb der App) mitgeteilt und werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der ?nderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Stimmt der Nutzer der Neufassung nicht zu, kann er die App nicht weiter nutzen.

9.3.      Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen ?nderungen der App (Updates, Upgrades etc.), sofern die Vertragspartner nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbaren. EBRO kann das überlassen von ?nderungen der App von der Annahme anderer oder zus?tzlicher Nutzungsbedingungen abh?ngig machen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.   Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen Regelungen hiervon nicht berührt und bleiben wirksam. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

10.2.   Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschlie?lich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

10.3.   Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder um ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen handelt, ist der Sitz von EBRO ausschlie?licher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Nutzungsbedingungen und die hierunter entstandenen Rechtsbeziehungen/Vertragsverh?ltnisse zwischen dem Nutzer und EBRO. Dies gilt ferner, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. EBRO ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Nutzers oder an jedem anderen zul?ssigen Gerichtsstand zu klagen.

10.4.   Sollten übersetzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen erstellt werden, so ist die deutsche Version ma?geblich.

 

Stand:         4. April 2019

 

 

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